Initiatoren AGB

Dies sind die besonderen Geschäftsbedingungen für Projektinitiatoren, zur Verfügung gestellt von der VisionBakery UG (haftungsbeschränkt), Karl-Liebknecht-Str. 49, 04107 Leipzig, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Stephan Popp.

VisionBakery stellt Dir über die Onlineplattform u. a. über die Webadressen www.VisionBakery.de sowie www.VisionBakery.com ein Onlineplattform zur Verfügung, über welches Du ein Projekt vorstellen und nach Unterstützern und Sponsoren für das Projekt suchen kannst. VisionBakery vermittelt die Bezahlung zwischen Unterstützer und Projektinitiator. VisionBakery übernimmt allerdings keine eigene Verpflichtung zur Zahlung irgendwelcher Beträge, die nicht von Unterstützern zuvor an VisionBakery gezahlt worden sind.

Unsere Leistung bezieht sich daher ausschließlich darauf, dass die Onlineplattform VisionBakery zur Verfügung gestellt wird und wir die sichere Abwicklung der Onlinestellung der Zahlungsabwicklung, ggf. aber auch der Rückzahlungsabwicklung bei einem nicht zustande gekommenen Projekt ermöglichen. Für unsere Dienstleistungen sind im Falle des Zustandekommens eines Projekts Gebühren zu zahlen. Näheres ist weiter unten erläutert.

Es gelten für die Nutzung der Onlineplattform als Initiator ausschließlich die folgenden besonderen Geschäftsbedingungen (im Folgenden bGb genannt).

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten allerdings ausschließlich für Projektinitiatoren. Sofern Du ein Projekt unterstützen möchtest, musst Du die Geltung der gesondert zu vereinbarenden besonderen Bedingungen für Unterstützer anerkennen. (Unterstützer-AGB)

I. Geltungsbereich und Nutzungsvoraussetzung

Als Projektinitiator kommt nur eine natürliche volljährige Person oder eine juristische Peron in Betracht. Der Initiator versichert insofern, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

II.

a) Vertragsgegenstand

VisionBakery stellt dem Projektinitiator die Möglichkeit zur Verfügung, über die von ihr betriebene Internetplattform ein Projekt online zu stellen und für das Projekt Unterstützer zu suchen. VisionBakery stellt hierfür entsprechenden Speicherplatz und die Nutzungsmöglichkeit der Onlineplattform zur Verfügung. Für den Initiator führen wir (VisionBakery – im Folgenden auch wir genannt) den Einzug von Sponsorenbeiträgen durch. Für die Durchführung des Einzugs der Sponsorengelder fallen für den Fall des Zustandekommens eines Projekts (s. u.) Gebühren an, die aus dem zusammengetragenen Sponsorengeldern direkt von VisionBakery einbehalten werden (hierzu weiter unten).

VisionBakery stellt hierbei lediglich eine Plattform zur Verfügung, auf der der Initiator sein Projekt einstellen, veröffentlichen und verbreiten kann. VisionBakery stellt insofern lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, mit der der Initiator online rechtlich verbindliche Verträge mit anderen registrierten Nutzern (Unterstützern) schließen kann. Der Unterstützer schließt hierbei eigene Verträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung mit den jeweiligen Initiator der eingestellten Projekte ab. Sämtliche Rechte und Pflichten aus den geschlossenen Sponsorenverträgen oder gleich welchen über die Onlineplattform VisionBakery zwischen dem Unterstützer und dem Initiator eines Projekts verpflichten jeweils nur den jeweiligen Vertragspartner, d. h. jeweils entweder den Unterstützer oder den Initiator des jeweiligen Projekts. VisionBakery vermakelt weder Sponsorenverträge, noch werden selbst Unterstützungsverträge von VisionBakery abgeschlossen.

Der Initiator eines Projekts wird daher darauf aufmerksam gemacht, dass er über unsere Onlineplattform lediglich Verträge mit Dritten schließt, sofern es darum geht, von den Unterstützern Unterstützung einzuwerben und dem Unterstützer dann die ihm zugesagte Gegenleistung zu erbringen. Der Initiator wird darauf hingewiesen, dass er selbst verantwortlich ist, dafür, dass die versprochene Gegenleistung an dem jeweiligen Unterstützer gegenüber auch erbracht wird. VisionBakery handelt bei Vereinbarung eines Sponsoring/einer Unterstützung zwischen einem Unterstützer und dem Projektinitiator nicht als Vertreter des jeweiligen oder sonst in dem Namen des Unterstützers oder Initiators. VisionBakery übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, dass ggf. der Initiator die von ihm versprochenen Leistungen, nicht vollständig oder aber mangelhaft erbringt, hierfür ist der jeweilige Initiator selbst verantwortlich.

b) Leistungen von VisionBakery

VisionBakery stellt dem Initiator Speicherplatz auf von VisionBakery betriebenen oder gemieteten Servern zur Vorstellung des Projekts des jeweiligen Initiators zur Verfügung.

VisionBakery stellt das von dem Initiator gewünschte Projekt unter den weiter folgenden Bedienungen auf der Onlineplattform ins Internet. Die Einstellung erfolgt mindestens für den Zeitraum der „heißen Phase.“ Das heißt für den Zeitraum, in dem Unterstützer das Projekt aktiv unterstützen können (bis zu 55 Tage). Als heiße Phase kennzeichnet VisionBakery den Zeitraum zwischen Onlinestellung des Projekts durch VisionBakey und dem Ende des Zeitraum, in welchem das jeweilige Projekt durch die Unterstützer unterstütz werden kann.

VisionBakery übernimmt für den Initiator eines Projektes den Einzug der Unterstützerbeiträge. Hierbei erfolgt der Einzug der Unterstützerbeiträge von den jeweiligen Unterstützern nach der vom jeweiligen Unterstützer gewünschten Bezahlart.

Entschließt sich ein Unterstützer zur Unterstützung eines jeweiligen Projekts, so wird VisionBakery den Unterstützerbeitrag unter Mithilfe des Unterstützers einziehen und verwahren. Kommt ein Projekt zustande, d. h. wird der erforderliche Betrag, den der Initiator zuvor selbst und frei festgelegt hat, durch Zahlungen von Unterstützern zusammengebracht, so kommt ein Projekt zustande.

Bis zum Ende eines Projektes und bis zur Feststellung, dass das Projekt tatsächlich zustande kommt, wird VisionBakery das für die jeweiligen Projekte gezahlte Geld treuhänderisch verwahren. Stellt VisionBakery fest, dass die zusammen getragenen Unterstützerbeiträge unter Abzug der bei Abschluss des Projektinitiatorenvertrages genannten Gebühren ausreichen, um das Projekt zu finanzieren, so wird VisionBakery den Betrag gemäß den weiter unten genannten Bedingungen auf das von dem Projektinitiator angegebene Konto weiterleiten.

III.

Möglicher Kreis von Initiatoren, sowie Voraussetzungen für die Nutzung der Onlineplattform als Initiator

1. Projektinitiator können sowohl natürliche, als auch juristische Personen sein.

a) Bist Du eine natürliche Person, so sicherst Du zu, dass Du mindestens 18 Jahre alt, also volljährig bist.

b) Sofern Du eine juristische Person bist, die unsere Leistungen nutzen möchte, so muss vom jeweiligen gesetzlichen Vertreter der juristischen Person (GmbH, AG, eingetragener Verein), d. h. dem Geschäftsführer, Vorstand, etc. angegeben werden, für wen der jeweilige Vertreter handelt und in welcher Eigenschaft er uns gegenüber auftritt. Vertragspartner wird gegenüber VisionBakery die juristische Person und nicht deren Vertreter. Der Vertreter ist allerdings bzgl. des Austauschs von Informationen und der Einstellung von Projekten uns gegenüber verantwortlicher Ansprechpartner.

c) Sofern der Initiator für eine nicht voll rechtsfähige Personmehrheit handelt, z. B. für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine Gruppe von Personen ohne Rechtseigenschaft, wie z. B. eine Musikgruppe oder Ähnliches, so handelt als Verantwortlicher in jedem Falle derjenige Vertreter, der nicht voll rechtsfähigen Personenmehrheit, welche sich über uns registriert und das Projekt einstellt. Auch bzgl. eines solchen Vertreters gilt, dass es sich bei diesem um eine volljährige natürliche Person handeln muss, deren Identität wir zuvor über ein geeignetes Verfahren festgestellt haben.

Will der Vertreter auch die anderen Mitglieder der Personengruppe oder Personenmehrheit rechtlich den Unterstützern gegenüber verbindlich einbeziehen, so muss er nachweisen können, dass er von den anderen Mitgliedern der Gruppe wirksam beauftragt wurde, als deren Vertreter zu handeln. Der Vertreter ist dann auch gehalten, die Namen und persönlichen Kontaktdaten der anderen Gruppenmitglieder im Rahmen der Projektbeschreibung konkret zu nennen. Geschieht dies nicht, muss der Vertreter ggf. damit rechnen, alleine für das von ihm eingestellte Projekt zu haften.

Bzgl. jedes Projektinitiators werden personen-/firmenbezogene Daten erhoben und von uns verarbeitet und im Rahmen eines ggf. durchzuführenden Bezahlvorgangs auch an Dritte (PayPal, etc.) weitergegeben. Genaueres zum Datenschutz findest Du in der Datenschutz. (Datenschutz)

IV. Projekteinstellung und Projektverantwortung

1. Ein Projektinitiator darf nur für ein eigenes Projekt werben. Die Projektwerbung für ein Projekt Dritter unbeteiligter Personen, im Auftrag eines Dritten oder stellvertretend für einen Dritten ist nicht möglich.

2. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass ein beliebiges Projekt eines Projektinitiators auf unserer Onlineplattform eingestellt wird. Die Entscheidung über die Aufnahme auf unserer Onlineplattform treffen wir entsprechend der von uns festgelegten Kriterien unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.

Für den Fall, dass ein Projekt nicht auf der Onlineplattform VisionBakery.de von uns eingestellt wird, bestehen keinerlei Ansprüche eines Projektinitiators auf Schadenersatz oder entgangenen Gewinns. Mit Einstellung Deines Projekts forderst Du potenzielle Unterstützer dazu auf, Dein Projekt durch Zahlung von Unterstützungsbeiträgen zu fördern. Wir stellen Dir dazu die Onlineplattform www.VisionBakery.de mit dem dort angegebenen Leistungsumfang zur Verfügung. Über die Plattform kannst Du dann mit potenziellen Unterstützern in Kontakt treten, vor Abschluss eines Unterstützervertrages mit diesem kommunizieren und ggf. Fragen beantworten und schlussendlich Sponsoren- und Unterstützerverträge abschließen.

Damit Du ein Projekt online stellen kannst, musst Du Dich zunächst anmelden. Hierzu und zur Durchführung des Projekts erheben und verarbeiten wir personenbezogene Daten. Näheres hierzu ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.

3. Als Projektinitiator wirbst Du für Dein Projekt bei Unterstützern. Damit die Unterstützer Dich kennenlernen, erklärst Du Dich damit einverstanden, dass im Rahmen Deiner Vorstellung und Deines Benutzerprofils personenbezogene Daten, d. h. vollständiger Name und ein von Dir ausgesuchtes und eingestelltes persönliches Foto von Dir im Onlineprofil öffentlich angezeigt werden. Wenn keines der Projekte mehr online ist oder Du keine weiteren Projekte mehr initiieren möchtest, kannst Du uns mitteilen, dass wir Dein Foto und Deinen Namen aus der Liste der Projektinitiatoren streichen und die entsprechenden Daten nicht mehr öffentlich vorhalten. Näheres auch zu diesen personenbezogenen Daten ergibt sich ebenfalls aus der Datenschutzerklärung. (Datenschutz)

Um dem Unterstützer bei der Unterstützung von Projekten Sicherheit zu gewähren, schließen wir bestimmte Personen oder/und Personengruppen von der Nutzung unseres Portals als Initiator aus. Ausgeschlossen von der Initiierung eines Projekts sind natürliche Personen, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, sich in einem Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren befinden, die einen Negativeintrag in einem der üblichen Schuldnerverzeichnisse aufweisen. Weiter sind juristische Personen als Initiatoren ausgeschlossen, die sich in Vermögensverfall befinden, die sich in Insolvenz befinden oder für die die Einleitung eines Insolvenzverfahrens unmittelbar bevorsteht. Der jeweilige Initiator versichert mit Abschluss des Vertrages insofern, dass die vorstehend aufgeführten Negativvoraussetzungen nicht vorliegen. Sollten wir feststellen, dass entgegen dieser Zusicherung des Initiators gleichwohl eine der Negativvoraussetzungen bzgl. des Initiators vorliegt, so sind wir berechtigt, jedwedes Projekt und jede Projektwerbung sofort und ohne Begründung zu beenden. Für diesen Fall werden wir die bereits von uns eingezogenen Gelder an die jeweiligen Unterstützer unmittelbar zurückzahlen.

4. Wenn Du ein Projekt einstellst, muss auf unserer Onlineplattform genau das zu finanzierende Projekt beschrieben werden. Du bist nicht berechtigt, lediglich allgemeine Floskeln zu verwenden oder das Projekt lediglich in groben Zügen darzustellen. Der jeweilige Unterstützer muss sich aufgrund der Projektbeschreibung ein genaues Bild davon machen können, was Inhalt des Projektes ist. Als Initiator bist Du auch verpflichtet, dem jeweiligen Unterstützer nachvollziehbar klar und deutlich darzustellen, welche Gegenleistung Du bereit bist, zu erbringen. Im Rahmen der Projektbeschreibung verpflichtest Du Dich auch dazu, den Unterstützern die genaue Höhe des von Dir gewünschten Budgets zu nennen und den Verwendungszweck für das Budget. Weiter bist Du verpflichtet, im Rahmen der Projektbeschreibung zumindest kurze Ausführungen über die Projektplanung zu machen, damit ein Unterstützer sich auch ein entsprechendes Bild von der Realisierbarkeit Deines Projektes machen kann.

5. Beim Einstellen Deines Projekts bestimmst Du die Laufzeit für das Onlinestellen, das heißt für die „heiße Phase“ selbst. Die maximale Laufzeit beträgt derzeit 55 Tage.

6. Ist nach Ablauf der vom Initiator festgesetzten heiße Phase das vom Initiator zuvor festgelegte Budgetziel nicht erreicht, so werden sämtliche bis dahin eingezogenen Beträge an die jeweiligen Unterstützer zurückgezahlt. Kommt ein Projekt nicht zustande, weil die vom Initiator angegebene Budgetsumme nicht erreicht wird, fallen für den Initiator keinerlei Gebühren an. Näheres hierzu findest Du unter dem Punkt „Kosten und Gebühren“ (weiter unten).

7. Kommt ein Projekt zustande, weil das vom Initiator vorher festgesetzte Projektbudget erreicht wird und keine Beträge von den Unterstützern nach Ablauft der heißen Phase (innerhalb von 14 Tagen- Widerrufsrecht- siehe unten)) zurückgefordert wurden, so zahlen wir die bei uns eingesammelten Projektgelder unter Abzug der uns zustehenden Dienstleistungskosten und Abzug der Transaktionskosten (s. ebenfalls weiter unten „Kosten und Gebühren“) an den Initiator des Projekts weiter.

8. Der Initiator ist dafür verantwortlich, das Projekt auch auf anderem Wege als lediglich durch Einstellung auf der Onlineplattform VisionBakery bekannt zu machen und potenzielle Unterstützer auf die Unterstützungsmöglichkeit des Projekts über VisionBakery aufmerksam zu machen. VisionBakery ist von sich aus nicht verpflichtet, weitere Werbung zur Auffindung weiterer Unterstützer zu schalten oder zu betreiben.

V. Hinweise

Der Initiator wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Abschluss eines Unterstützer-/Sponsorenvertrages regelmäßig um einen zweiseitigen gegenseitigen Vertrag handelt. Im Rahmen dieses Vertrages werden gegenseitig Leistungen ausgetauscht. So erhält der Initiator vom Unterstützer einen Geldbetrag. Der Unterstützer im Gegenzug vom Initiator entweder lediglich die Leistung, dass das beworbene Projekt durchgeführt wird oder aber eine darüber hinaus gehende Leistung, z. B. in Form weiterer Dienste oder einer Sachleistung. Der Initiator ist ausdrücklich selbst dafür verantwortlich, dass den jeweils abgeschlossenen Vertrag betreffenden rechtlichen Rahmenbedingungen vom Initiator geschaffen und eingehalten werden.

VI. Hinweise zur Steuerpflicht

1. Der Initiator wird darauf hingewiesen, dass er für ggf. anfallende Steuern, die er als Initiator auf erhaltene Unterstützerbeträge zu zahlen hat, selbst verantwortlich ist. Der Initiator hat insofern sicherzustellen, dass er bzgl. der von ihm erhaltenen Gelder und der von ihm zu erbringenden Leistungen sich den geltenden Steuergesetzen entsprechend verhält. VisionBakery ist ausdrücklich nicht dafür verantwortlich für die Abführung irgendwelcher Steuern, die das Projekt oder den Initiator eines Projektes betreffen.

2. Bist Du als Initiator eines Projekts eine gemeinnützige Einrichtung, z. B. ein eingetragener gemeinnütziger Verein, so kannst Du ggf. um steuerfreie Spenden werben. Sollte dies der Fall sein, so musst Du uns die entsprechende Bescheinigung für Spenden durch Vorlage der Kopie des sogenannten Freistellungsbescheides des für Dich zuständigen Finanzamtes nachweisen.

3. Für den Fall, dass Du ein Projekt als Unternehmer oder als nicht von der Umsatzsteuer befreite juristische Person einstellst, so könnten Sponsorenbeiträge weiteren Steuern unter Umständen z. B. der Mehrwertsteuer unterliegen. Der Initiator wird auch für diesen Fall ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er selbst für die Abrechnung, Berechnung und Ausweisung der Steuer verantwortlich ist.

4. Jeder Initiator eines Projekts ist dafür verantwortlich, in der Projektbeschreibung jeden Unterstützer auf die ggf. anfallenden Steuern hinzuweisen, die ggf. in den vom Unterstützer gezahlten Beträgen enthalten sind. Der Initiator ist insofern verpflichtet, eigenständig im Rahmen der Projektbeschreibung den Unterstützer auf evtl. Steuerpflichtigkeiten hinzuweisen.

VII. - Dein Projekt – Deine Verantwortung

1. Der Initiator wird darauf hingewiesen, dass er für das eingestellte Projekt nach Onlinestellung selbst verantwortlich ist.

2. Der Initiator ist verpflichtet (wie bereits oben dargestellt) sein Projekt möglichst detailliert zu beschreiben.

3. Benutzt ein Initiator im Rahmen der Projektbeschreibung oder sonst in Zusammenhang über unsere Onlineplattform Texte, Fotos, Bilder, Grafiken oder sonst dem Urheberrecht unterfallende Werke, so hat der Initiator sicherzustellen, dass er zur Nutzung dieser urheberrechtlich geschützten Werke berechtigt ist. Der Initiator ist nicht dazu berechtigt, urheberrechtlich geschütztes Material Dritter zu verwenden, zu dessen Nutzung der Initiator nicht ausdrücklich berechtigt ist.

VIII. Haftung für Inhalte

1. Wird VisionBakery durch Dritte aufgrund der vom Initiator eingestellten Inhalte auf Unterlassung, Löschung, Schadenersatz oder Ähnliches außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen, so ist VisionBakery zunächst berechtigt, das entsprechende Projekt zu stoppen und von der Onlineplattform zu entfernen (allerdings nicht zu löschen). Für den Fall der Inanspruchnahme, wie soeben dargestellt, durch Dritte, ist der Projektinitiator verpflichtet, VisionBakery von sämtlichen Ansprüchen und Kosten, die mit der Durchsetzung oder Abwehr der Ansprüche in Verbindung stehen, freizustellen. VisionBakery ist berechtigt, dem jeweiligen Anspruchsteller die personenbezogenen Daten (voller Name, Anschrift, Geburtsdatum) im Rahmen der Abwehr von Ansprüchen mitzuteilen. Der Initiator ist in diesem Fall auch verpflichtet, sämtliche sachdienlichen Rechtsverfolgungskosten und Rechtsverteidigungskosten, sowie rechtskräftig der Firma VisionBakery auferlegter Schadenersatzansprüche VisionBakery gegenüber zu erstatten. Alle weitergehende Rechte und ggf. weitergehende Schadenersatzansprüche und deren Durchsetzung bleiben VisionBakery vorbehalten. Dem Initiator steht allerdings das Recht zu, nachzuweisen, dass VisionBakery tatsächlich geringere, als die geforderten Kosten und Schadenersatzbeträge entstanden sind.

2. Werden durch den Initiator Rechte Dritter verletzt, so kann der Initiator auch nach seiner Wahl die Verletzungshandlung sofort einstellen, oder aber auf eigene Kosten dafür sorgen, dass dem Initiator das Recht zur Nutzung der Inhalte Dritter verschafft wird oder aber die Inhalte ggf. schutzrechtsfrei zu gestalten. Für den Fall der Verletzung von Rechten Dritter oder der Behauptung der Verletzung von Schutzrechten Dritter ist VisionBakery dazu berechtigt, das Projekt, auf welches sich die Schutzrechtsverletzung bezieht, von der Onlineplattform zu entfernen. Weist der Initiator nach, dass er entsprechende Nutzungsrechte bzgl. der inkriminierten Rechtsverletzung innehält, so kann der Initiator verlangen, dass das entsprechende Projekt nach Klärung der Rechtslage auf Kosten des Initiators erneut eingestellt wird.

IX. Änderung des Projektinhaltes

Nach Einstellung des Projekts auf unserer Onlineplattform ist eine grundlegende Änderung des Projektes nicht mehr möglich. Jeder Unterstützer muss schließlich sicher sein, dass das Projekt, welches er unterstützt, sich nicht während der heißen Phase oder im Rahmen der Umsetzung des Projekts nachhaltig ändert. Dem Initiator steht es allerdings frei, auch während der Heißen Phase das Projekt näher zu erläutern, ggf. durch weitere schriftliche Ausführungen oder Ergänzungen durch Bildmaterial. Dem Initiator ist es allerdings untersagt, den grundsätzlichen Inhalt und Sinn des Projekts nach Projekteinstellung zu verändern. Der Initiator wird darauf hingewiesen, dass Änderungen des Projekts nach Einstellung des Projekts nicht mehr möglich sind, die von ihm zusätzlich gegebenen Erläuterungen werden lediglich als ergänzende Informationen in der Projektbeschreibung dargestellt.

XI. Projektausführung (nach Ablauf der „heißen Phase“)

1. Kommt ein Projekt zustande, indem ausreichend Unterstützer genug Geld zur Verfügung gestellt haben, um das Projektbudget, welches zuvor vom Initiator festgelegt wurde, zusammenzutragen (ohne es zurückzufordern siehe 2.), so kommt ein Projekt nach Ablauf der Bietzeit oder nach Wahl des Initiators nach Erreichen des Projektbudgets grundsätzlich zustande.

2. Nach Ablauf der heißen Phase steht noch nicht endgültig fest, ob das Projekt durchgeführt werden kann. Die Vision muss so zu sagen erst noch ein wenig abkühlen.

Jeder Unterstützer hat für die Dauer von 14 Tagen nach seiner Unterstützungshandlung die Möglichkeit aufgrund gesetzlicher Vorschriften, seine Willenserklärung und damit den Vertragsabschluss mit dem Initiator zu widerrufen. Bietet nun am letzten Tag der heißen Phase ein Unterstützer seine Unterstützung an, so kann er bis zu 14 Tagen nach diesem Unterstützungstag den Vertrag widerrufen. Es besteht also noch für 14 Tagen nach Ablauf der heißen Phase das Risiko, dass Beträge von Unterstützern zurückverlangt werden können (Widerrufsrecht).

Der Initiator ist ausdrücklich damit einverstanden, dass Beträge, die von den Unterstützern während dieser 14 Tagen nach Ablauf der heißen Phase zurückgefordert werden, von dem von VisionBakery einbehaltenen Betrag an den jeweiligen Unterstützer zurückgezahlt werden. Wird durch Rückforderung von Unterstützern der einbehaltene Betrag überschritten, so treffen die Rückforderungsansprüche unmittelbar den Initiator des Projekts.

VisionBakery behält sich daher vor, die gesammelten Unterstützerbeiträge für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen nach Abschluss der heißen Phase einzubehalten und in Abhängigkeit von den möglichen Rückzahlungsansprüchen der Unterstützer erst nach Ablauf dieser First auszuzahlen.

3.Kommt ein Projekt zustande, so wird VisionBakery den auf den Initiator entfallenden Unterstützerbeitrag entsprechend der unten aufgeführten Regelung zu Zahlung und Beträge – Beträge anweisen.

4. Für die Durchführung des Projekts ist nach Ende der heißen Phase der Initiator alleine verantwortlich. Der Initiator hat mit erfolgreicher Beendigung der heißen Phase wirksame Verträge mit den Unterstützern geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Initiator selbst dafür verantwortlich, dass das Projekt zum einen durchgeführt und zum anderen der jeweilige Unterstützer die ihm zugesagte Gegenleistung erhält. Mit erfolgreichem Abschluss der heißen Phase erhält der Initiator eine Liste mit Daten der Unterstützer inkl. der personenbezogenen Daten, die der Initiator zur Abwicklung des Projekts und zur Erbringung der versprochenen Gegenleistung benötigt.

Der Initiator wird aufgefordert, diese Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Regelungen nach dem Datenschutzgesetz zu behandeln. Ebenfalls erhalten die Unterstützer mit erfolgreichem Abschluss der Heiße Phase die Kontaktdaten des Initiators des Projekts exkl. allerdings unter Ausschluss der Bankdaten. Entsprechende Informationen erhält der jeweilige Initiator und die jeweiligen Unterstützer direkt von VisionBakery. Hiermit ist der Initiator ausdrücklich einverstanden.

5. Im Anschluss an die Heiße Phase tritt das Projekt in die Realisierungsphase ein. Der Initiator ist verpflichtet, während der Realisierungsphase, d. h. in jedem Fall für den Zeitraum bis zum Abschluss des Projekts, mindestens allerdings für ein halbes Jahr über die Projektfortschritte und Projekterfolge über VisionBakery unter Verwendung der entsprechenden Informationsmasken, sowohl VisionBakery, als auch die Unterstützer zu informieren. Für den Zeitraum der Realisierungsphase bleibt das jeweilige Projekt online aufruf- und einsehbar über VisionBakery. Der Initiator ist damit einverstanden, dass die Projektbeschreibung und das gesamte Projekt für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten von VisionBakery als Referenzprojekt werblich verwertet wird. Wünscht der Initiator nicht, dass sein Projekt nach Ablauf der heißen Phase weitergenutzt wird, so muss der Initiator dies VisionBakery ausdrücklich schriftlich mitteilen. Für diesen Fall wird das Projekt bei VisionBakery nach Ablauf von 6 Monaten offline gestellt.

XII. Was leisten wir?

1. VisionBakery stellt den Initiatoren und den Unterstützern eine Onlineplattform zur Verfügung, über welche die Initiatoren und Unterstützer zueinander finden. Die Initiatoren erhalten die Möglichkeit, den von VisionBakery zur Verfügung gestellten Datenspeicher in von VisionBakery vorgegebenen Umfang zu nutzen und ihre Projekte nach Freigabe von VisionBakery über die Onlineplattform VisionBakery.de zu bewerben. VisionBakery stellt also die technischen Grundvoraussetzungen zur Verfügung, damit ein Projekt online gestellt werden kann und die Beteiligten über die Plattform miteinander projektbezogen kommunizieren können.

2. VisionBakery verarbeitet und hält die entsprechenden Daten, die zur Durchführung eines Projekts und zur Durchführung der Projektunterstützung (Bezahlvorgang) erforderlich sind und hält diese vor. VisionBakery sorgt auch für die Einhaltung diesbezüglicher datenschutzrechtlicher Vorschriften und dafür, dass die Daten, wenn sie nicht mehr genutzt werden müssen, oder aus rechtlicher Sicht nicht mehr vorgehalten werden müssen, gelöscht werden.

3. VisionBakery sammelt während der heißen Phase die von den Unterstützern gezahlten Beträge ein. VisionBakery sorgt dafür, dass die Beträge vor erfolgreichem Abschluss eines Projektes in keinem Falle an den Initiator eines Projektes weitergeleitet werden. VisionBakery sorgt dafür, dass im Falle des nicht Zustandekommen eines Projektes jeder Unterstützer den von ihm gezahlten Unterstützerbeitrag in vollem Umfang zurückerhält. Zur Durchführung des Vorstehenden unterhält VisionBakery mit entsprechenden Bezahlsystemen, wie z. B. PayPal entsprechende Verträge. Die Kosten für die Bezahlabwicklung trägt VisionBakery, diese Kosten sind bei den Kosten, die im Falle des erfolgreichen Abschlusses der heißen Phase für den Initiator entstehen, enthalten.

4. VisionBakery sorgt dafür, dass der Initiator nach Abschluss des Projektes entsprechend den unten angegebenen Zahlungsbedingungen die entsprechenden Beträge gezahlt bekommt und dafür, dass während der Projektabwicklungsphase der jeweilige Initiator weiter Informationen über sein Projekt, den Projektfortschritt und Projekterfolg einstellen kann. VisionBakery ist weder als Makler, noch als Vermittler oder Vertreter einer der Beteiligten, d. h. weder des Initiators, noch der Unterstützer tätig. VisionBakery wirbt nicht für das von dem Initiator eingestellte Projekt und hat auch keinerlei Verantwortung dafür, dass das von dem Initiator vorgegebene Projektbudgetziel erreicht wird.

5. VisionBakery ist nicht dafür verantwortlich, dass der Initiator im Rahmen der Projektdurchführung die von ihm versprochenen Leistungen dem Unterstützer tatsächlich auch zur Verfügung stellt. Hierfür ist der Initiator des jeweiligen Projektes alleine verantwortlich.

XIII. Zahlung

1. VisionBakery zieht für den Initiator eines Projektes die Zahlungen während der heißen Phase ein. VisionBakery wird zum Einzug der Unterstützerbeiträge entsprechende Konten , z. B. bei der Firma PayPal und bei der betreuenden Hausbank der VisionBakery einrichten. Hier werden die Unterstützergelder während der Laufzeit des Projektes aufbewahrt. Nach Abschluss der heißen Phase wird darüber entschieden, was mit dem Geld geschieht. Hierbei ist VisionBakery an Folgendes gebunden:

Kommt ein Projekt zustande, indem das vorher festgesetzte Projektbudget erreicht oder sogar übertroffen wird, so ist VisionBakery dazu verpflichtet, die (weiter unten dargestellt) auf den Initiator entfallenden Beträge an den Initiator (weiter unten dargestellt) vereinbarten Auszahlungsbedingungen an den Initiator auszuzahlen. Kommt ein Projekt nicht zustande, weil der vom Initiator vorher angegebene Projektbudgetbetrag nicht erreicht wurde, so werden die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Beträge an die jeweiligen Unterstützer ohne Abzug zurückgezahlt.

2. Durchläuft ein Projekt erfolgreich die Heiße Phase, so zahlt VisionBakery nach Ablauf einer Frist von bis zu 14 Tagen den Teilbetrag i. H. v. 70 % aller eingegangenen Sponsorenbeträge an den Initiator aus, es sei denn nach Ablauf der Heißen Phase werden von Unterstützern Beträge zurückgefordert, die 30 % des Projektbudget übersteigen, dann gilt das Projekt als nicht zustande gekommen. Die Auszahlfrist ist festzusetzen, da während dieses Zeitraums die Unterstützer unabhängig von der jeweiligen Bezahlform noch die Möglichkeit haben, bereits bezahlte Sponsorenbeträge zurückzufordern. VisionBakery überweist die Sponsorenbeträge an den Initiator auf das vom Initiator angegebene Konto. Ein weiterer Teilbetrag i. H. v. 18,1 % zahlt VisionBakery nach Ablauf von weiteren acht Wochen an den Initiator. Hierdurch sichert sich die VisionBakery ab, um ggf. Rückforderungsansprüchen von Unterstützern entsprechen zu können.

Der Teilbetrag i. H. v. 11,9 % des Ergebnisses verbleibt bei VisionBakery. Hiervon entfallen 10 % der eingezogenen Summe auf die Leistung von VisionBakery für die Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Ein Teilbetrag in Höhe von 1,9 % der eingezogenen Summe entfällt auf das gewählte Zahlsystem „PayPal“ und wird von VisionBakery unmittelbar weitergeleitet. Diesen Betrag erhält VisionBakery als Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen. In diesem Betrag sind die ggf. anfallenden Steuern enthalten. Über diesen Betrag wird VisionBakery dem jeweiligen Projektinitiator eine entsprechende Rechnung zur Verfügung stellen.

3. Der Initiator bevollmächtigt VisionBakery ausdrücklich, die Beträge, welche für das von ihm initiierte Projekt bei VisionBakery eingehen, einzuziehen und treuhänderisch zu verwalten. Der Initiator bevollmächtigt VisionBakery ausdrücklich für den Fall des Nichtzustandekommens eines Projektes die entsprechenden Unterstützerbeiträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. VisionBakery ist diesbezüglich an keinerlei abweichende Weisungen, welche nachträglich vom Initiator an VisionBakery herangetragen werden, gebunden.

XIV. Sicherheitshinweis

Der Initiator wird darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, die Zugangsdaten zur Nutzung der Onlineplattform VisionBakery.de streng vertraulich zu behandeln. Der Initiator wird darauf hingewiesen, dass Änderungen, die unter unberechtigter Verwendung der allein dem Initiator zur Verfügung gestellten Benutzerdaten gemacht werden, allein den Initiator treffen. Für die Inanspruchnahme von Dritten, ggf. entstehende Schäden, etc., welche durch unberechtigte Benutzung der Zugangsdaten des Initiators entstehen, ist alleine der Initiator verantwortlich und nicht VisionBakery. Bzgl. der im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erhebenden Daten verweisen wir auf die weiterführende Datenschutzerklärung, welche vom Initiator zur Kenntnis genommen wird und Vertragsbestandteil ist.

XV. Abbruch eines Projektes

Der Initiator eines Projektes hat während der heißen Phase jederzeit die Möglichkeit, das Projekt ohne Nennung von Gründen einzustellen. Hierzu muss der Initiator unter Nachweis seiner Identität VisionBakery schriftlich informieren. Der Initiator muss seinen Wunsch auf Einstellung des jeweiligen Projektes schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift versehen, gerichtet an VisionBakery, Karl-Liebknecht-Str. 49, 04107 Leipzig, widerrufen.

Für den Fall einer wirksamen Beendigung eines Projektes während der heißen Phase die bis dahin eingegangenen Unterstützerbeiträge entsprechend der Vornummer an die Unterstützer zurückzahlen. Ggf. bis dahin angefallene Transaktionskosten werden, sofern der Initiator keinen nachvollziehbaren, von ihm nicht zu vertretenden Grund bzgl. der Einstellung des Projektes angegeben hat, dem Projektinitiator in Rechnung gestellt.

XVI. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern ein Verbraucher als Initiator oder Unterstützer eines Projektes auftritt, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jeder, der ein Projekt einstellen möchte, ohne dass dieses der Förderung seiner eigenen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, oder als Unterstützer ein Projekt fördert, ohne dass dieses der Förderung seiner gewerblichen Selbständigkeit zugerechnet werden kann.

1. Widerrufsbelehrung

Du kannst Deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

VisionBakery UG,
Karl-Liebknecht-Str. 49,
04107 Leipzig.

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen, z. B. Zinsen herauszugeben. Kannst Du uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, musst Du uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Du die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen musst. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.Die Frist beginnt für Dich mit der Absendung Deiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

XVII. Allgemeines

1. Für sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen VisionBakery, den Projektinitiatoren sowie Unterstützern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN Kaufrechts.

2. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, sofern der Initiator Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-/rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von VisionBakery der Sitz von VisionBakery oder der Sitz des Projektinitiators.


Leipzig, 29.12.2010